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Die EU-Kommission will die Energiekonzerne dazu zwingen, ihre Stromnetze zu verkaufen. Doch so ohne Weiteres ist das nicht möglich. Die deutschen Konzerne zumindest dürften schon ihre Schlachtpläne schmieden.
Andris Piebalgs hat eine harte Woche. Am Montag wurde er 50 Jahre alt, was er »traurig« findet, weil es von nun an abwärts gehe. Feiern wollte er das nicht. Aber vielleicht liegt es auch daran, dass er zwei Tage später den, wie er sagt, »wichtigsten Tag« seiner bislang knapp dreijährigen Zeit als Europäischer Energiekommissar erleben wird.
Die EU-Kommission will am Mittwoch gleich fünf Gesetzesvorschläge verabschieden, die schließlich zu einem freien Strom- und Gasmarkt in Europa führen sollen. Piebalgs ist als Energiekommissar verantwortlich für die Texte, auf die sich alle 27 Kommissionsmitglieder einigen müssen. Zwar macht bereits ein Entwurf in Brüssel die Runde, doch sicher ist bis Mittwoch nichts. Piebalgs wird bis zuletzt Einzelgespräche führen müssen. Jeder Satz steht bis dahin auf dem Spiel. Der Druck ist enorm.
Dem freundlichen Mann in dem dunkelblauen Anzug scheint die Situation nicht aus der Ruhe zu bringen. Er nimmt sich Zeit für seine Gesprächspartner, hört genau zu und spricht, wenn er kann, in deren Sprache. Sein Deutsch ist sehr gut. Auch sein Englisch, Französisch, Russisch und Estnisch soll fließend sein. Nur das weiche, singende in seiner Aussprache verrät, dass er aus dem Osten Europas stammt. Andris Piebalgs kommt aus Lettland, dem mittleren der drei baltischen Länder, die seit März 2004 in der EU sind.
Damals ahnte keiner, dass das Thema Energie eine so große Bedeutung bekommen würde. Und weil nun mal jedes Mitgliedsland einen Kommissar stellen darf, bekam der freundliche lettische Bürokrat den Job. Piebalgs war schon seit 1998 in Brüssel, wo er zunächst als Botschafter, später als stellvertretender Staatssekretär im Außenministerium die Beitrittsverhandlungen seines Landes führte. Unabhängig von der Erweiterung im März des Jahres musste die Kommission turnusgemäß im Herbst neu aufgestellt werden. Nachdem die lettische Kandidatin aber wegen einer Parteispendenaffäre kurzfristig ausgetauscht werden musste, brauchte die Regierung in Riga einen neuen Kandidaten, der sowohl dem Land als auch der Kommission keinen Kummer mehr bereiten würde. Das war Andris Piepalgs. Der Diplomat.
Piebalgs zeigte sich seiner neuen Aufgabe gewachsen. Viele seiner Landsleute sind stolz auf ihn. Nur E.on-Chef Wulf Bernotat ist auf Piebalgs nicht gut zu sprechen. Schon dreimal ist der Energiemanager nach Brüssel gereist, um Piebalgs persönlich die Zerschlagung seines Konzerns auszureden.
»Piebalgs vertritt seine Position mit Nachdrücklichkeit, aber er lotet aus, was politisch machbar ist«, sagt die Europaabgeordnete Angelika Niebler, die dem Energieausschuss vorsitzt. Stur ist der Kommissar nicht. »Ein gerechter, kluger Technokrat«, lobt der lettische Abgeordnete Aldis Kuskis. »Ein Pragmatiker, aber kein Kämpfer«, relativiert der konservative Abgeordnete Herbert Reul. Es gibt auch Leute, die behaupten, er sei vor Deutschland und Frankreich eingeknickt, die so vehement gegen sein Gesetz angehen.
Nach dem jetzigen Stand wird sich die Kommission nächste Woche auf einen Gesetzestext einigen, der zwei Varianten vorsieht. An erster Stelle steht die sogenannte Entflechtung, die Piebalg bevorzugt. Kein Unternehmen dürfte noch gleichzeitig Energie erzeugen und Übertragungsnetze betreiben. In Deutschland ist das bis heute der Fall. Piebalgs und seine Unterstützer bezweifeln, dass diese Energie-konzerne ihre Netze wirklich öffnen, geschweige denn verbessern, wenn sie befürchten müssen, dass ihre eigenen Konkurrenten sie besser attackieren können. Elf der 27 EU-Länder, wie England, Italien oder Spanien, die schon heute getrennte Märkte haben, setzen sich für gleiche Bedingungen im restlichen Europa ein.
Im Gegenzug halten insbesondere die Schwergewichte Frankreich und Deutschland die Zerschlagung für maßlos übertrieben und drohen seither mit Boykott. Genau deshalb hat Piebalgs eine zweite Variante in seinem Text akzeptiert. Die sieht vor, dass die Aktionäre von E.on oder RWE zwar weiterhin Besitzer der Netzwerke bleiben dürfen, die Entscheidungen über Investitionen und Nutzungsrechte aber von einem unabhängigen Gremium getroffen werden.
Piebalgs weiß sehr wohl, dass bei einem so sensiblen Thema wie Energie, wenn überhaupt, nur ein Kompromiss die Chance hat, durch den Rat zu kommen. Die Kommission darf als einzige Institution Gesetze vorschlagen. Je mehr Spielraum der Gesetzesentwurf lässt, desto geringer die Gefahr, dass Rat und Parlament sich festbeißen und am Ende gar nichts verabschiedet wird. So ist dieses Nachgeben also nicht Schwäche, sondern Kalkül gewesen. »Es ist klug von ihm, lieber einen kleinen als gar keinen Schritt zu wählen«, sagt Niebler.
Doch der Streit unter den Regierungschefs wird auch so nicht zu vermeiden sein. Denn aus Deutschland ist bereits zu hören, dass die Bundesregierung mit diesem Kompromiss ebenfalls noch nicht zufrieden ist. In Brüssel bezweifelt schon der eine oder andere Beobachter, dass es überhaupt zu einem Gesetz kommen wird. Für den europäischen Energiemarkt, letztendlich auch für Piebalgs, muss das aber nicht unbedingt eine Niederlage bedeuten.
Die Diskussion hat Europas Energiegiganten längst in Bewegung gebracht. So haben etwa die Netzbetreiber der drei Beneluxländer gemeinsam mit Frankreich und Deutschland in diesem Sommer ein Abkommen unterzeichnet, demzufolge sie von 2009 an den überregionalen Stromhandel erleichtern wollen. Und genau das bedeutet die Realisierung von Piebalgs Ziel: Dann werden Netzbetreiber endlich in die bislang überlasteten Kuppelstellen an den Landesgrenzen investieren. Dann kann theoretisch bald jeder Deutsche Windkraft aus Holland kaufen.
»Das Ziel dieses Abkommens ist natürlich die Marktintegration, also die weitere Stärkung des Wettbewerbs«, sagt ein RWE-Sprecher. Was der Auslöser für diesen neuen wettbewerbsfreundlichen Tatendrang der Energiekonzerne ist, lässt sich leicht vermuten: »Ich denke schon, dass die Unternehmen vor allem aufgrund des Drucks aus Brüssel handeln«, sagt Parlamentarier Reul. Andris Piebalgs genießt diesen heimlichen Triumph. Es ist nicht der einzige Erfolg.
José Manuel Barroso wirkt wie ein Mann der leisen Töne. Am Dienstag aber hat auch sein stilles Wesen genügt, deutsche Stromkonzerne in Aufregung zu versetzen. Nicht, dass die Großen es zugäben. Eon Chart zeigen beispielsweise wollte sich auf Anfrage nicht so kurzfristig äußern. Doch der Vorschlag, die Energiekonzerne zu zwingen, ihre Netze zu verkaufen, wäre ein Paradigmenwechsel. “Das käme einer Enteignung gleich”, sagt Harald Fletcher von RWE
Doch von Anfang an. Die EU-Kommission will für mehr Wettbewerb in Europa sorgen. Aktuell ist der Markt noch zerklüftet. In Frankreich beispielsweise ist der Strom fest in staatlicher Hand, weil Unternehmen wie Energie de France zum Großteil dem Staat gehören. Die Preise werden entsprechend vom Staat reguliert. Der Industrieminister François Loos sagt, die Öffnung der Energiemärkte müsse im Interesse der Verbraucher kontrolliert erfolgen. In Spanien das gleiche Bild.
Gleichviel, die Preissteigerungen der vergangenen Monate haben Barroso erbost. Der Wettbewerb soll es nun richten. Bis Januar 2009 soll einem EU-Papier zufolge ein gemeinsamer Energiemarkt entstehen. So sollen unter anderem die Kosten für die Endkunden gesenkt und die Versorgungssicherheit gesteigert werden. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Eine davon ist der Vorschlag, die Netze vom Kraftwerksbetreiber zu trennen. “Unbundling” lautet der englische Fachbegriff dafür. Das allerdings ist in der EU bereits vorgeschrieben – mit einer Frist, die bis Mitte Juli dieses Jahres läuft.
Rechtliche Probleme
Ginge die EU-Kommission nun darüber hinaus, wäre das ein harter Einschnitt, der das böse Wort der Enteignung tatsächlich rechtfertigen könnte.
Die aber ist in Deutschland nicht so ohne weiteres möglich. Statt eines Zwangsverkaufes rückt jetzt die Idee in den Vordergrund, die Stromnetze im Eigentum der Konzerne zu belassen, doch einem unabhängigen Betreiber zu unterstellen.
Doch auch das ist keine einfache Lösung, die sich so ohne weiteres durchsetzen könnte. Denn diese Regelung betrifft Kompetenzen der Bundesländer.
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